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 1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten - soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist - für alle von uns erbrachte Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt - unbeschadet früherer Einwendungen - als Anerkennung unserer Bedingungen. Abweichungen von Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen Schriftlicher Einwilligung für jeden einzelnen Vertrag.
2. Angebote, Bestellungen
2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Abbildungen, Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben.
2.2. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wir liefern alle Waren an Endverbraucher nur in haushaltsüblichen Mengen.
2.3. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen können Sie diesen kostenlos zurückgeben. Sollten ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, die Lieferung des Artikel zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren.
2.4. Der Vertrag wird erst mit Empfang der Waren mit unseren schriftlichen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen wirksam. Ab diesem Termin gewähren wir Ihnen ein 14-tägiges Rückgaberecht (s. 9. Rückgaberecht und Umtausch).
3. Preise
3.1. Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Brutto-Preis, incl. der jeweiligen Mehrwertsteuer.
3.2. Die Preise gelten - soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist - ab 49638 Nortrup.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Wir bieten grundsätzlich die folgenden Zahlungsmethoden an: Nachnahme, Vorkasse, Lastschrift, Kreditkartenzahlung (VISA,EUROCARD/MASTERCARD) oder Rechnung (Ab der 3. Bestellung). Wir behalten uns vor, die Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift ohne Angabe von Gründen zu verweigern und eine andere Zahlungsmethode anzubieten.
4.2. Folgebestellungen werden erst ausgeführt, wenn die vorherige Bestellung vollständig bezahlt wurde.
4.3. Zahlungen auf Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse ohne Abzug zu leisten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Wir sind - unbeschadet anderer Ansprüche - berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen auch schon vor Belieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen auf diese sowie andere Verträge ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von den bestehenden Verträgen zurückzutreten.
4.4. Der Besteller hat seine Zahlungen auf die von uns angegebenen Bankkonten zu leisten. Die von uns beschäftigten Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen, auch in Form von Schecks, nur berechtigt, falls sie dazu schriftlich bevollmächtigt sind.
4.5. Die Annahme von Schecks behalten wir uns vor. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Für die Rechtzeitigkeit des Protestes haften wir nicht.
5. Fristen
5.1. Für unsere Lieferungen und Leistungen vereinbarte Fristen beginnen mit Vertragsabschluß.
5.2. Die Fristen gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Lager vor Ablauf der Fristen verlassen hat. Verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so gelten die Fristen als eingehalten, falls sie vor Ablauf der Fristen versandbereit waren.
5.3. Die Einhaltung der Fristen setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen - insbesondere der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen - voraus. Werden die vorgenannten Verpflichtungen vom Besteller nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, so gilt eine angemessene Verlängerung der Frist als vereinbart.
5.4. Haben wir die Fristen für unsere Lieferungen und Leistungen schuldhaft nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche des Bestellers beruhen auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verletzung unserer vertraglichen Pflichten.
6. Auskünfte und Beratung
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Gewissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten. Sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eine eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
7. Versendung, Verpackung
7.1. Wir besorgen die Versendung der Waren nach bestem Ermessen. Das gilt insbesondere für die Auswahl des Spediteurs, des Frachtführers oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person und die Wahl der Versandart.
7.2. Versandvorschriften des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
7.3. Teillieferungen sind zulässig. Mehrkosten gehen dabei natürlich zu unseren Lasten.
7.4. Für Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Pauschale von 5,50 € bis zu einem Bestellwert von 74,99€. Bei einem Bestellwert ab 75,00 € liefern wir portofrei bis zu einem Gesamtgewicht von 31,5kg. Bei schwereren Bestellungen versenden wir ein weiteres Paket. Bei Nachnahmesendungen wird stets ein Nachnahmeentgelt von 4,00 € fällig. Der Empfänger zahlt bei Postnachnahme z.Zt. zusätzlich 2,00 € Einzahlungsentgelt an den Paketzusteller.
8. Transport und Versicherung
Unsere Warensendungen sind durch unsere Versandpartner zur Zeit bis zu einem Wert von 500 €/Paket versichert. Dem Besteller obliegt es, die Warensendung beim Empfang auf sichtbare Beschädigungen zu prüfen und diese ggf. sofort beim Frachtführer zu reklamieren und ein Schadenprotokoll aufnehmen zu lassen oder die Sendung an den Absender zurückgehen zu lassen. Später festgestellte Transportschäden sind innerhalb von 48 Stunden dem Absender fernmündlich oder schriftlich anzuzeigen (es gilt das Absende Datum).
9. Rückgaberecht und Umtausch
9.1. Der Besteller kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der gedruckten Geschäftsbedingungen (in der Regel also mit Zugang der Paketsendung) die bestellten Artikel zurücksenden bzw. umtauschen. Medizinprodukte sind von Umtausch und / oder Rückgabe ausgeschlossen. Die Angabe von Gründen ist dazu nicht notwendig. Ab einem Warenwert der Rücksendung von 40 € können Sie die Sendung unfrei an uns absenden, bei geringerem Rücksendewert tragen Sie - lt. Fernabsatzgesetz v. 30.06.2000 - die Kosten der Rücksendung. Die Verwendung des Rücksende/-Reklamationsformulars ist ratsam, damit die Sendung dem Kundenkonto eindeutig zugeordnet werden kann. Zur Fristwahrung reicht rechtzeitige Absendung der Waren bzw. des Rücknahmeverlangens.Unsere Adresse dazu lautet:
Der Zahnmann - Dr. Hans Sellmann
Dental-Consult GmbH & CoKG
Jagdstraße 5
49638 Nortrup
9.2. Leicht verderbliche Waren (z.B. Frischgemüse) und benutzte Waren (d.h. z.B. auch geöffnete Flaschen oder Dosen) sind lt. Fernabsatzgesetzt v. 30.06.2000 von der Rücksendung oder vom Umtausch ausgeschlossen. Dies betrifft natürlich keine berechtigten Reklamationen aus anderen Gründen (z.B. verdorbene Waren) oder verdeckter Mängel, die erst bei Öffnen bzw. Benutzung einer Ware festgestellt werden.
9.3. Eventuell schon bezahlte Beträge für reklamierte oder zurückgesandte Waren werden von uns unverzüglich auf das von Ihnen angegebenen Konto zurückgezahlt. Bitte stornieren Sie per Lastschrift eingezogene Beträge nicht bei Ihrer Bank, da dadurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Der Betrag wird von uns auf die bekannte Bankverbindung überwiesen.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Der Zahnmann - Dr. Hans Sellmann Dental-Consult GmbH & CoKG.
11. Gewährleistung
11.1. Die Gewährleistung für die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen bestimmt sich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist.
11.2. Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder beachtliche Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Entgegennahme. Mängel, die erst später festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen nach ihrer Feststellung, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Abweichungen von vertraglich vereinbarten Spezifikationen, die sich im Rahmen der in den einschlägigen Normen vorgesehenen Grenzen halten, gelten nicht als Mängel. Mängelrügen befreien nicht von der Zahlungspflicht. Bei evtl. Rücksendung der Ware wegen Mangels trägt der Käufer die Gefahr und die Transportkosten.
11.3. Bei Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zu Ersatzlieferung/Ersatzleistung verpflichtet. Der Besteller ist berechtigt, bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Ersatzleistung, Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - insbesondere auf Ersatz des ihm entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens - sind ausgeschlossen.
11.4. Änderungen im Erscheinungsbildes und an der Verpackung von den von uns vertriebenen Lebensmitteln bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern die Verwendbarkeit der Waren für den vorgesehenen Zweck nicht beeinflusst wird. Alle Produkt-Abbildungen sind als Produktbeispiele zu verstehen. Weichen gelieferte Waren im Erscheinungsbild von den dargestellten Artikeln in Katalogen oder anderen bildlichen Darstellungen ab, so ist eine Reklamation aus diesem Grund ausgeschlossen.
11.5. Geringfügige technische Abweichungen von Non-Food-Produkten bleiben im Rahmen der technischen Weiterentwicklung vorbehalten.
12. Schadenersatz
12.1. Jegliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir, unsere Gehilfen oder Beauftragten den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben.
12.2. Bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens bleibt der Schadensersatzanspruch eines Bestellers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens begrenzt.
12.3. Soweit unsere Haftung auf eine Verletzung vertragliche, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten auf grober Fahrlässigkeit beruht, haften wir nur für den bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des vom Besteller zu zahlenden Preises.
13. Höhere Gewalt
13.1. Kann eine der Parteien die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.
13.2. Können die Fristen für Lieferungen und Leistungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht eingehalten werden, verlängern sich die Fristen angemessen.
13.3. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeine Mängel an Roh -, Hilfs - und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende und nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versendungsort und - soweit zulässig - für unsere sonstigen Leistungen 49638 Nortrup. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten des Bestellers ist 49638 Nortrup. Gerichtsstand für beide Teile ist 49638 Nortrup oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.
15. Erklärung zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Daten werden von uns nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. Insbesondere ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte zu werblichen Zwecken ausgeschlossen.
16. Verschiedenes
16.1. Die vorstehenden Bedingungen und die bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen sind vollständig und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
16.2. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
16.3. Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen und der bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.
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0172 - 186 73 67
